Bund privatisiert Autobahnteilstücke

Jetzt sollen private Investoren stärker am Ausbau der Autobahnen beteiligt werden. Das sagte unser aller Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der Süddeutschen Zeitung.
Insgesamt seien sechs neue Vorhaben geplant.

Nun ja, sicher ist die Privatisierung kein Allheilmittel. Diese ermöglicht es aber dem Staat, Autobahnen ohne neue Schulden ausbauen zu können.

Andere Länder zeigen, dass Autobahnen die in privater Hand sind, wesentlich effizienter betrieben werden.
So blockieren z.B. in Frankreich keine Baustellen monatelang unnützerweise den Verkehr und Tagesbaustellen werden in verkehrsschwache Zeiten verlegt.

Ausserdem sollte eine Pkw – Maut auf diesen privatfinanzierten Strecken eingeführt werden.
Denn es ist nicht einzusehen, warum Leute, die diese Straßen benutzen, nicht auch dafür bezahlen sollen.

Höhere Maut

Das Bundesverkehrsministerium will im Mai die Höhe der zukünftigen Lkw – Maut bekannt geben. Dabei ist bereits die heutige Maut ein Erfolgsmodell.

Die Staatskassen werden schon heute durch die Einnahmen der Maut von Jahr zu Jahr mehr gefüllt.
Doch was passiert? Der Staat schraubt seine Infrastrukturinvestitionen aus Steuergeldern immer mehr zurück, obwohl bei der Einführung der Maut versprochen wurde, die Einnahmen zweckgebunden zu verwenden.

Landkreiscode

Irgendwo in unserer Republik gab es wieder Gebietsreformen. Das fällt einem als erstes an den Kennzeichen von Pkw auf, die einen überholen.

Neue Kombinationen wie „ABI“, „RP“ oder „BK“ fallen einem schon ins Auge.

Auch wenn der Bund (laut „Spiegel“ im September letzten Jahres) an einer grundlegenden Reform von Kfz-Zulassung und -Kennzeichen werkelt.