RP Kassel optimistisch

Im Mai hatte das Kasseler Verwaltungsgericht die Sperrung für den Schwerlastverkehr auf den Nordhessischen Bundesstrassen B3, B7, B27 und B 400 aufgehoben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Damit gilt das Transitverbot nach wie vor, obwohl viele Anwohner bereits eine angebliche Zunahme des Lkw-Verkehrs registriert haben.

Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass die Datenlage zu dünn gewesen sei, um eine zusätzliche Belastung zu belegen und darauf ein Verbot zu gründen.

Das RP Kassel begründet den Berufungsantrag jetzt unter anderem damit, dass es vor Einführung der Lkw-Maut und damit vor der Zeit, als Lastwagenfahrer vor der Maut flüchteten und auf Bundesstraßen auswichen, „schlechterdings nicht möglich war, aussagekräftige Zahlen über die zusätzliche Belastung zu erhalten“, erklärte der Sprecher des Kasseler Regierungspräsidiums Michael Conrad.
Darum hält das RP die vorgelegten Zahlen als Begründung für das verhängte Durchfahrverbot für ausreichend.

Kaputt in Kassel

Bereits am Montagmorgen gegen 4.30 Uhr war für einen 42 Jahre alten Lkw – Fahrer aus dem Spessart die Woche beendet.
Um diese Zeit bedrohte er an einer Tankstelle in Kassel mehrere Lkw – Fahrer und Polizeibeamte.

Der Mann stellte seinen Lkw an einer für Lkw vorgesehenen Zapfsäule ab – allerdings ohne zu tanken.
Das bemerkte nach etwa 20 Minuten Wartezeit auch ein mit seinem Fahrzeug dahinter stehender 46 -jähriger Lkw-Fahrer aus dem thüringischen Eichsfeld.
Er begab sich dann zu dem 42 – Jährigen und bat ihn, sein Fahrzeug vorzuziehen und die Säule freizugeben. Der 42 – Jährige weigerte sich aber wegzufahren, selbst als ihm der Mann aus dem Eichsfeld schilderte, dass er nur an dieser Säule tanken könne.
Vielmehr sagte er, dass ihm das egal sei.

Nun wurde es noch lustiger: der Eichsfelder ging ein zweites mal zu dem Fahrzeug des 42 – Jährigen – in Begleitung eines dritten Lkw-Fahrers und mit einem Hammer in der Hand.
Aber auch das beeindruckte den 42 – Jährigen nicht. Er zeigte seinen Widersacher aus dem Führerhaus herunter ein Messer mit einer Klingenlänge von etwa 20 cm und sagte, dass er ihn damit aufschlitzen könne.
Der Eichsfelder alamierte daraufhin die Polizei.

Auch gegenüber den nun alarmierten Polizeibeamten vom Revier Kassel-Ost zeigte sich der Mann unkooperativ: so war er zunächst weder bereit seine Papiere vorzulegen, noch das Fahrzeug zu verlassen oder mit den Polizisten ein klärendes Gespräch zu führen.
Im Gegenteil: er drohte nun, einen mittlerweile vor seinen Lkw postierten Streifenwagen zu überrollen, wenn seine Ruhezeit abgelaufen wäre und er dann weiterfahren könne.

Daraufhin leiteten die Polizeibeamten sofort weitere Maßnahmen ein, um ein Weiterfahren des Lkw zu unterbinden und drohten dem 42 – Jährigen darüber hinaus Zwangsmaßnahmen an, wenn er das Fahrzeug nicht verlassen würde.
Schließlich gab der Mann auf und kletterte aus dem Führerhaus.

Er wurde vorläufig festgenommen, sein Führerschein beschlagnahmt. In der Fahrerkabine fanden die Polizeibeamten drei weitere Messer auf.
Unverzüglich durchgeführte Alkohol- bzw. Drogenschnelltests verliefen negativ.

Gegen den 42 – Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung, sowie ein Verfahren wegen Nichtbefolgung von Weisungen von Polizeibeamten eingeleitet. Darüber hinaus wird zu prüfen sein, ob der Mann weiterhin geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen.

Die Bagger können kommen

Soeben hörte ich in den Nachrichten, dass die A 44 von Kassel in Richtung Thüringen weiter gebaut werden darf.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Umweltschutzbund BUND ist damit mit seiner Klage gegen das Land Hessen gescheitert.

Hier ist die Begründung des Gerichts >>>